Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

BundesratBRFussDrucksache 23.11.12 AS - Fz696/12Gesetzesbeschlussdes Deutschen BundestagesGesetz zur Änderung des Zwölften Buches SozialgesetzbuchDer Deutsche Bundestag hat in seiner 204. Sitzung am 8. November 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales ­ Drucksache 17/11382 ­ den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ­ Drucksachen 17/10748, 17/11055 ­ mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.Fristablauf: 14.12.12 Erster Durchgang: Drs. 455/12Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 696/12-2-1.Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) Dem Buchstaben a wird folgender Buchstabe a vorangestellt: ,a) Die Angabe zu § 43 wird wie folgt gefasst: ,,§ 43 Einsatz von Einkommen Unterhaltsansprüchen".` und Vermögen, Berücksichtigung vonbb) Die bisherigen Buchstaben a bis i werden die Buchstaben b bis j. cc) Nach Buchstabe j wird folgender Buchstabe k angefügt: ,k) Die Angabe zu § 136 wird wie folgt gefasst: ,,§ 136 Übergangsregelung für Nachweise im Jahr 2013".` b) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: ,3. § 43 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:,,§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen". b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: ,,(2) Erhalten Leistungsberechtigte nach dem Dritten Kapitel in einem Land nach § 29 Absatz...